Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Allgemeine Bedingungen

1.1. Alle unsere Lieferungen, Angebote oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle unsere künftigen Lieferungen oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen und zwar auch dann, wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen wird.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch oder vorbehaltlose Lieferung nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart oder schriftlich bestätigt.

1.2  Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2.   Vertragsabschluss, Lieferungen

2.1 Die Darstellung unseres Sortiments in unserem Online-Shop ist freibleibend und stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang dieses Angebotes wird von uns unverbindlich bestätigt. Wir behalten uns die freie Entscheidung vor, ob wir dieses Angebot annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch unsere tatsächliche Lieferung zustande.

2.2 Stellte sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag - auch nur teilweise - zurückzutreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Sollte die Ware nicht in der bestellten Stückzahl lieferbar sein, informieren wir den Kunden darüber noch bevor sein Paket versandt wird, damit er entscheiden kann, ob und wie er seine Bestellung ändern möchten.

2.3 Die Waren werden ausschließlich in den in unserem Online-Shop angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten geliefert. Die Beschreibungen der Waren in unserem Online-Shop sind nur annähernd maßgeblich. Abweichungen in Größe, Form, Gewicht, Rohmaterial und von den Abbildungen behalten wir uns vor. Wir behalten uns ferner Änderungen der Waren während der Lieferzeit und /oder die Lieferung von in Qualität und Preis gleichwertigen Waren vor.

3.   Preise, Versandkosten

3.1 Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

3.2 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, durch deren Erscheinen alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit verlieren.

3.3 Verpackung, Fracht, Porto und (Versicherung soweit vom Auftraggeber gewünscht) gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern hierüber keine vorherige, besondere Vereinbarung getroffen wurde.

3.4 Paket - Versandkosten von 4,50 Euro.

4.   Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1 Generell sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein besonderes Zahlungsziel vereinbart wurde.

4.2 Unsere Lieferungen erfolgen bei Online-Bestellungen nur gegen Vorkasse, soweit im Einzelfall keine andere Vereinbarung (z.B. bei Stammkunden) getroffen wurde.
Bei Vorkasse erhält der Kunde von uns eine Rechnung. Er hat alle anfallenden Bankgebühren zu tragen. Binnen 3 Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages erfolgt dann unsere Lieferung.
Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Rechnungsbetrages in Verzug oder bestehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir zu weiteren Lieferungen - auch aus anderen - laufenden Verträgen mit dem Kunden nicht verpflichtet und können deren Erfüllung solange aufschieben, bis alle fälligen Zahlungen erfolgt sind, und auch eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Sollte die vorherige Lieferung am Tage der erneuten Lieferung noch unbezahlt sein, liefern wir nur gegen sofortige Barzahlung.

4.5 Ist ausnahmsweise Bezahlung per Lastschrift im Bankeinzugsverfahren vereinbart und wird diese nicht eingelöst, sei es mangels Kontodeckung oder verursacht durch vom Kunden fehlerhaft übermittelten Daten der Bankverbindung, hat der Kunden die Kosten der Rückbuchung der Zahlungstransaktion zu tragen.

 
5.   Eigentumsvorbehalt

5.1 Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Kunden und ohne Nachfristsetzung zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt. Nach Rücknahme der gelieferten Waren sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, über gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns ordnungsgemäß nachkommt und keine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögens-verhältnisse eintritt, nicht jedoch diese zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet die Waren nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, sofern für diese keine sofortige Zahlung erfolgt. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle seine Forderungen bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch solange nicht selbst einziehen, wie der Kunde seinen Vertragsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist diese der Fall, ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, werden wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben.

5.4  Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Kosten für die Abwehr der Geltendmachung von Rechten durch Dritte trägt der Kunde.

6.   Lieferung

6.1 Genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht in Ausnahmefällen ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt sind. Wir sind jedoch bemüht umgehend zu liefern, dennoch kann es bei einigen Artikeln zu längeren Lieferzeiten kommen. In diesen Fällen werden wir den Kunden per E-Mail verständigen.

6.2 Lieferungen erfolgen in Standardverpackungen. Die Lieferungen sind nicht versichert und zwar weder gegen Transportschäden, Diebstahl noch daraus resultierender weitere Schäden. Transport- und sonstige Versicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und seine Kosten abgeschlossen.

6.3 Wir sind zu Teillieferungen und deren gesonderter Abrechnung berechtigt. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir, insbesondere wird nur einmal Porto berechnet.

6.4 Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Waren geht auf den Kunden mit Übergabe der Waren an das zur Versendung bestimmte Transportunternehmen über und zwar auch dann, wenn porto- bzw. frachtfreie Lieferung vereinbart ist, die Versendung direkt von unserem Lieferanten erfolgt oder von uns selbst durchgeführt wird und ferner unabhängig davon, ob das Transportmittel und das Transportunternehmen von uns ausgewählt wurde.

6.5 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehen Fristen geltend zu machen und uns unverzüglich entsprechend zu unterrichten.

6.6 Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Rohstoff- und Energie-mangel sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien uns - auch soweit sie die Durchführungen des betroffenen Vertrages auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen - für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Leistungs- bzw. Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sind in angemessenem Umfang. Im übrigen berechtigen uns solche Ereignisse, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadensersatz hat.
 
7.   Mängelhaftung

7.1 Für alle Produkte übernehmen wir eine Garantie von mindestens sechs Monaten auf die zugesagten Eigenschaften, wenn nicht ein längerer Zeitraum auf dem Produkt selbst angegeben wurde.

7.2 Gelieferte Waren sind sofort nach Empfang zu untersuchen und zu überprüfen und dabei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen schriftlich bei uns zu reklamieren. Anderenfalls gelten die Waren als akzeptiert.

7.3 Gewährleistungsansprüche müssen schriftlich unter Beifügung des Kaufbeleges bzw. unserer Rechnung geltend gemacht werden.

7.4 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

7.5 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Waren.
Die Kosten für den Transport der Waren zu uns und von uns zu unserem Kunden werden bei berechtigten Reklamationen von uns übernommen.

7.6 Mängelrechte stehen dem Kunden dann nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmungen Eingriffe oder Änderungen an dem gelieferten Waren (Verarbeitung und Vermischung) vorgenommen wurden, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurden.

7.7 Nur wenn wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder - in angemessener Frist - nicht in der Lage sind oder die Nacherfüllung zweimal fehl schlägt, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt  vom Vertrag berechtigt, sofern die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist.
Für etwaige Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden - auch im Falle eines Rückgriffes nach den §§ 478, 479 BGB - gilt Abschnitt 5.

7.8 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt sechs Monate ab Warenempfang. Bei Vorliegen berechtigter Mängel folgt unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche eine Ersatzlieferung.

7.9 Geringe Abweichungen der gelieferten Waren von dem Online-Angebot, z.B. geringe Farb- und Formabweichungen etc., gelten nicht als Mangel.

8.   Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

8.1 Im Falle jedweder Pflichtverletzung - auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungs¬ersatz vorbehaltlich der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht.

8.2 Unsere Haftung ist in jedem Fall, mit Ausnahme im Falle des Vorsatzes, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

8.3 Die Haftungsausschlüsse gemäß der vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 gelten nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4  Sämtliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, verjähren spätestens in einem Jahr ab Ablieferung der Produkte an den Kunden, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

8.5  Wir haften in keinem Fall für atypische Schäden oder nicht vorhersehbare Folgeschäden sowie solche Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.

8.6  Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Geschäftsführer und Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

9.   Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in schlechterem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
 
Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Erhalt.
 
Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht: 

- Wenn die von Ihnen bestellte Ware ihren gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken dient.

- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

- Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren  Verfallsdatum überschritten wurde.

- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.

 
10.   Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt im Übrigen unberührt.

10.2 Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand für beide Teile ist das für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Amtsgericht.

10.3 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.  

11.   Anbieterkennzeichnung

MaxiPur

Lämmersieth 21

22305 Hamburg

Telefon 040 / 78 89 47 22 

Fax 040 / 78 89 4721

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internet: www.maxipur.de

Handelsregistereintrag: in Gründung

USt-IdNr. DE272617403